AGB

 § 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältniszwischen der

Neusatz Verlag GmbH
Sonnenbühl 21
70597 Stuttgart

und den Kunden, die über unseren Online-Shop Waren bestellen.

(2) Das Waren-Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote in unserem Online-Shop stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, etc. ein. Erst mit dem Anklicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme:Bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 3 Digitale Produkte

Sollte es sich bei dem Kaufgegenstand um ein digitales Produkt (z.B. E-Book) handeln, so können Sie das Produkt nach erfolgter Zahlung in Ihrem Kundenportal innerhalb von 180 Tagen herunterladen. Die digitalen Produkte sind mit einem Kopierschutz versehen, der außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht umgangen werden darf.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Bei einem Bestellwert von mehr als 25,- € für physische Artikel übernehmen wir die Versandkosten innerhalb von Deutschland für Sie. Bei einem Bestellwert von weniger als 25,- € für physische Artikel betragen die Versandkosten 3,00 €, falls sich die bestellten Artikel als Großbrief versenden lassen, ansonsten 7,00 €. Bitte beachten Sie den verbindlich geltenden Betrag für die Versandkosten, der Ihnen an der Kasse angezeigt wird, bevor Sie Ihre Bestellung zahlungspflichtig abschließen.

(3) Bei Bestellungen außerhalb von Deutschland betragen die Versandkosten 12,00 € für Lieferungen in EU-Länder; für Lieferungen in Nicht EU-Länder 18,00 €. Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen außerhalb von Deutschland bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern) entstehen können, die der Kunde zu tragen hat.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung.de, GiroPay oder SEPA-Lastschrift.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere bei Erstbestellungen vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Zahlungsmethoden zur Verfügung zu stellen.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse senden wir Ihnen spätestens am nächsten Werktag eine Rechnung per E-Mail zu. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Konto zu überweisen. Sobald wir einen Zahlungseingang verbuchen konnten, senden wir Ihnen die bestellte Ware umgehend zu. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsart Vorkasse für digitale Produkte nicht zur Verfügung steht.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung senden wir Ihnen die bestellten Artikel zu. Mit der Lieferung erhalten Sie von uns eine Rechnung zugeschickt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsart Rechnung für digitale Produkte nicht zur Verfügung steht.

(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung in unserem Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(5) Die Abwicklung der Zahlungsarten Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay und SEPA-Lastschrift erfolgen in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kundenkonto ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt umgehend nach Absendung der Bestellung in unserem Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen, Rücksendungen oder Gutschriften.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsmäßig bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

a)   Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)   Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend  weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Neusatz Verlag GmbH, Kontaktdaten siehe Muster-Widerrufs-Formular) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Wiederrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann ergänzen Sie bitte die unten vermerkten Angaben und senden Sie sie per Post oder E-Mail an uns zurück:

Neusatz Verlag GmbH
Sonnenbühl 21
70597 Stuttgart

E-Mail: info@neusatzverlag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. E-Books), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufbelehrung

§ 8 Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG,  „UN-Kaufrecht“).  Zwingende Bestimmungen desLandes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten unserer Kunden, die den Geschäftsverkehr mit Ihnen betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf einem Muster von:

HÄRTING Rechtsanwälte 
Dr. Martin Schirmbacher 
Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht 
Chausseestraße 13 | 10115 Berlin 
Tel +49 30 2830 57 453